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Bürgerbüro

Widerspruch gegen die Datenübermittlung durch das Bürgerbüro Hinweise zum Widerspruchsrecht nach § 50 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes

Die Meldebehörde ist bei der Anmeldung einer Person nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) verpflichtet, auf die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen der Meldebehörde erheben zu können, sowie einmal jährlich durch Bekanntmachung hinzuweisen.

Sofern ein Widerspruch erhoben wurde, gilt dieser jeweils bis zum Widerruf durch die Person.

Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG) zum 01.11.2015

Nachfolgend sind die wichtigsten Neuregelungen aufgelistet: 

Meldepflicht: Anmeldung, Abmeldung (§ 17 BMG)

- Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Meldebehörde (Bürgerbüro der Stadtverwaltung Altentreptow) anzumelden.

- Eine Anmeldung im Voraus ist nicht möglich.

- Die An- und Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung diese Personen einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen.

- bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht eine Anmeldepflicht bei der zuständigen Meldebehörde.

- Eine Pflicht zur Abmeldung besteht bei einem Auszug aus einer Nebenwohnung bzw. nur bei einem Auszug ins Ausland. Bei letzterem ist die Angabe der Wohnung im Ausland gegenüber der Meldebehörde notwendig. Die Abmeldung hier ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich.

 

Mitwirkung des Wohnungsgebers (§ 19 BMG)

- Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken.

- Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu bestätigen.

- Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind.

- Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten: 

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
  • Anschrift der Wohnung und
  • Namen der meldepflichtigen Personen nach § 17 BMG

- Die Wohnungsgeberbestätigung ist ein gesetzlich geforderter Nachweis und hat bei der Anmeldung in der Meldebehörde zwingend vorzuliegen.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis (z.B. Mietsvertrag) zugrunde liegt.

Wohnungsgeber ist zum Beispiel: 

  • Eigentümer oder Nießbraucher, der die Wohnung vermietet,
  • die vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oderStelle (Haus- oder Wohnungsverwaltungen),
  • Hauptmieter, wenn eine Person zur Untermiete wohnt.

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Ein Muster für eine Wohnungsgeberbestätigung finden Sie unter diesem Artikel.

Sie kann auch telefonisch 03961 2551 360 angefordert oder im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Altentreptow abgeholt werden.