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Neue Vorschriften und neuer Bußgeldkatalog für den fließenden und ruhenden Straßenverkehr

Straßenverkehrsordnung gültig ab 28. April 2020

Die Straßenverkehrs-Zuständigkeitsverordnung regelt gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 2, dass die Amtsvorsteher für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG im Bereich des ruhenden Verkehrs zuständig sind. Anbei möchten wir Sie hiermit auszugsweise über den neuen Bußgeldkatalog informieren. Neu ist ab dem 28.04.2020, dass die Bußgelder erhöht wurden und Parkdelikte jetzt auch zum Teil mit Punkten in Flensburg geahndet werden.

Anbei ein Auszug aus dem gültigen Bußgeldkatalog:

  • Parken auf Geh- und Radwegen kostet nun 55 EUR statt 20 EUR; wenn jemand behindert oder gefährdet wird, wird es deutlich teurer – bis 100 EUR – und einen Punkt
  • Halten auf dem Gehweg kostet nun 50 EUR

Dabei ist zu beachten: Parken liegt dann vor, wenn der Fahrer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3 Minuten hält.

  • Parken und Halten in der zweiten Reihe wurde bisher mit 20 EUR geahndet, jetzt sind es 55 EUR. Mit Behinderung, Gefährdung oder gar Sachbeschädigung wird es teurer – bis 110 EUR, auch hier droht ein Punkt.
  • Parken auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte wird künftig mit 55 EUR geahndet, bisher waren es 35 EUR.
  • Strafen für unerlaubtes Parken an engen oder unübersichtlichen Stellen werden von 15 EUR auf 35 EUR  angehoben, wenn andere dadurch behindert werden, bis 55 EUR (statt 35 EUR).
  • auch Parken im Halteverbot wird teurer: Statt bis zu 15 EUR fallen nun bis zu 25 EUR an, mit Behinderung anderer und länger als eine Stunde können es bis zu 50 EUR werden – statt wie bisher 35 EUR.
  • Allgemeine Verstöße beim Parken, etwa wenn die Parkuhr abläuft oder die Parkscheibe fehlt, werden mit mindestens 20 EUR statt wie bisher mit 10 EUR geahndet, und können je nach Dauer bis 40 EUR (statt 30 EUR) kosten. Allgemein das Halteverbot zu missachten kann mit 20 EUR statt 10 EUR geahndet werden, kommt es zur Behinderung mit 35 EUR statt bisher 15 EUR.
  • Parken Sie vor oder in einer Feuerwehrzufahrt oder Engstelle und behindern dabei Einsatzfahrzeuge kann das bis zu 100 EUR und einem Punkt als Folge haben.
  • Wenn Sie unberechtigt an einer Bushaltestelle parken und Busse behindern, kann es in Zukunft bis zu 100 EUR in Form eines Bußgeldes kosten.
  • Das Halten auf Fahrradschutzstreifen – also aufgemalten Radwegen auf der Straße – ist von jetzt an verboten. Bisher war Halten bis zu drei Minuten erlaubt. Strafe: Ab 55 EUR – in schweren Fällen bis 100 EUR und ein Punkt im Fahreignungsregister, also in Flensburg.

Stadt Altentreptow
Ordnungsamt

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